Wolfgang Kleindienst: „Situation beim Umtausch der Führerscheine hat sich nicht verbessert“

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Die Situation beim Umtausch der Führerscheine hat sich wie befürchtet und mit Ansage seit einem Jahr nicht verbessert. Die angekündigte Fristverlängerung von 6 Monaten zum Umtausch der Führerscheine durch den Gesetzgeber ist nicht ausreichend und muss schnellstens verlängert werden. Alle für den Umtausch angemeldeten Betroffenen sollten einen Nachweis von der zuständigen Behörde erhalten, um drohenden Bußgeldern zu entgehen. Bis zum Erhalt eines neuen Führerscheines muss der alte Führerschein seine Gültigkeit behalten. So können sich die Behörden meinetwegen 10 Jahre Zeit lassen. Die Wartezeiten bei der Führerscheinstelle sollten pro Fall nicht mehr als 30 Minuten betragen. Im Landratsamt Schleiz z.B. waren Wartezeiten von mehreren Stunden nicht ungewöhnlich. Eine Online-Beantragung muss schnellstens überall eingerichtet werden. Hierbei stellt sich auch die Frage, warum man das biometrische Passbild nicht online übertragen kann? Beim Umtausch der Chipkarte für die Krankenkasse geht das doch auch.
Bund und Länder haben diese Zustände als Gesetzgeber zu verantworten. Zu deren Umsetzung fordere ich nicht nur eine über 6 Monate hinausgehende Fristverlängerung zum Umtausch, sondern auch durch Land und Bund zusätzliche finanzielle Mittel für Personal und Technik für die Landratsämter. Es kann nicht sein, dass diese zusätzlichen Kosten letztendlich über eine erhöhte Kreisumlage die Gemeinden und somit die Bürger durch dann folgende Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern zu tragen haben.
Die Praxis zeigt an diesem Beispiel, wie die Wirklichkeit in den Verwaltungen aussieht und das liegt nicht allein an Corona. Wer in der Bundes- und Landesregierung von Digitalisierung spricht, sollte auch die Mittel hier vor Ort und nicht für Kriegstreibereien, Waffenlieferungen oder sonstigen s.g. „Friedens-schaffenden Maßnahmen“ zur Verfügung stellen. Ich fordere den Landkreistag und den Thüringer Landtag auf, diese Forderung zu stellen und umzusetzen.

Wolfgang Kleindienst, UBV

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