Gut 300 Bürger nahmen an der Informationsveranstaltung zum Thema „Grundsteuererklärung“ am 01.09.22 in Schleiz in der Wisentahalle teil. Nach Pößneck und Bad Lobenstein war es die dritte und letzte Veranstaltung der Unabhängigen Bürgervertretung des Saale-Orla-Kreises (UBV) zu diesem Thema. Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert folgte der Einladung der UBV. Die Ministerin stellte sich der Diskussion und der Kritik zu Problemen beim Ausfüllen der Grundsteuererklärungen und beantwortete Fragen der Grundstückseigentümer aus Schleiz und den umliegenden Gemeinden.
Im Mittelpunkt standen die Ausführungen der Grundsteuer-Expertin des Finanzministeriums Carolin Radtke. Schwerpunkte waren u.a. Fragen zu anhaltenden Problemen des Portals „Elster“, wo die Erklärungen digital abgegeben werden können, zu Erben- und Wohngemeinschaften, zur Thematik Wohnfläche oder zu land- und forstwirtschaftlichen Flächen.
Die anwesenden Kommunalpolitiker aus Schleiz und Umgebung diskutierten aber auch mit der Ministerin über die Umsetzung der Grundsteuerreform ab 2025. Vom 01.07.22 bis zum 31.10.22 sind alle Grundstückseigentümer verpflichtet eine Grundsteuererklärung abzugeben. Diese Frist gerät immer mehr in die Kritik, da bis zum 01.09.22 gerade einmal 12 % der Erklärungen in Thüringen eingegangen sind.
Wolfgang Kleindienst, Fraktionsvorsitzender der UBV im Kreistag des Saale-Orla-Kreises, übergab am Ende der Veranstaltung Finanzministerin Heike Taubert einen Offenen Brief mit der Forderung, sich für eine Fristverlängerung einzusetzen. Probleme beim Ausfüllen der Erklärungen und niedrige Rückmeldungen sind Anzeichen dafür, dass die Frist 31.10.22 nicht einzuhalten geht. Bei der geforderten Fristverlängerung ist unbedingt der notwendige Zeitaufwand für Gemeindeverwaltungen zur Umsetzung der neuen Grundsteuer zu berücksichtigen.
Die UBV spricht sich für die Empfehlung des Bundesministeriums der Finanzen zur Aufkommensneutraltität aus. Hierbei sollen die Gemeinden nicht mehr Grundsteuern mittels veränderter Hebesätze einnehmen wie bisher. Dafür wird sich die UBV in den kommunalen Gremien einsetzen.
Alle Informationen zur Grundsteuerreform und zur Abgabe der Grundsteuererklärung findet man im Internet unter grundsteuer.thueringen.de und die grundstücksbezogenen Daten findet man unter https://thueringenviewer.thueringen.de/thviewer/grundsteuer.html
Wolfgang Kleindienst
i.A. der UBV
Offener Brief an die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert:
Sehr geehrte Frau Taubert,
Die Kreistagsfraktion der Unabhängigen Bürgervertretung Saale-Orla-Kreis (UBV) fordert eine Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung. Probleme beim Ausfüllen der Erklärungen und niedrige Rückmeldungen sind Anzeichen dafür, dass zum Fristende am 31.10.22 viele Grundsteuererklärungen noch nicht abgegeben sein werden.
Wir bitten Sie daher darum, sich mit der Landesregierung für eine Fristverlängerung einzusetzen. Besonders ältere Menschen benötigen dringend Unterstützung und somit mehr Zeit wegen aufgetretener technischer Probleme und Schwierigkeiten bei der Datenerhebung. Bei der von uns geforderten Fristverlängerung ist unbedingt der notwendige Zeitaufwand für Gemeindeverwaltungen in 2024 zur Ermittlung der neuen Grundsteuer zu berücksichtigen. Denn erst nach Mitteilung der neu ermittelten Steuermessbeträge durch das Finanzamt an die Gemeinden kann die Verwaltung die neue Grundsteuer festlegen. Das ist für die Gemeinden ein zusätzlicher Aufwand, der personell und technisch machbar sein muss.
Die UBV spricht sich für die Empfehlung des Bundesministeriums der Finanzen zur Aufkommensneutraltität aus. Hierbei sollen die Gemeinden nicht mehr Grundsteuern mittels
veränderter Hebesätze einnehmen wie bisher. Dafür wird sich die UBV in den kommunalen
Gremien einsetzen.
Der Hebesatz wird für den Haushalt 2025 durch die Gemeinderäte selbst festgelegt. Daher benötigen die Gemeinderäte spätestens ab dem dritten Quartal 2024 die neuen Steuermessbeträge, um möglichst aufkommensneutral die neuen Hebesätze für die Grundsteuer mit dem Haushalt 2025 beschließen zu können.
Mit freundlichen GrüßenWolfgang Kleindienst, Fraktionsvorsitzender UBV
Foto: UBV
