Meine Abberufung als Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss des Kreistages des Saale-Orla-
Kreis in der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 17.03.21 ist aus meiner Sicht politisch
motiviert und entspricht einer politischen Inszenierung. Der Vorwurf der Antragsteller des
Kreisjugendringes Ronny Müller, Cynthia Reller und Manuela Kaufmann wurde nicht
begründet. In dem Antrag lautet es, ich zitiere: „Die Teilnahme und das öffentliche
Verhalten des Jugendhilfeausschussvorsitzenden bei einer vom Landratsamt untersagten
Demonstration am 14.12.20 in Pößneck waren in höchstem Maße unangemessen. Die
Handlungen und öffentlichen Verlautbarungen von Herrn Kleindienst zu diesem
Sachverhalt, zuletzt in der Kreistagssitzung am 25.01.21, stehen nicht im Einklang mit den
Erwartungen an die Person und das Verhalten eines Ausschussvorsitzenden des
Kreistages. Herr Kleindienst hat durch sein Verhalten dem Amt des
Jugendhilfeausschussvorsitzenden Schaden zugefügt. Er ist in dieser Funktion nicht
mehr tragbar.“
Auch auf Rückfrage von Kreistagsmitgliedern der UBV Fraktion konnten die Antragsteller
zur Sitzung am 17.03.21 nicht antworten. Selbst in der Niederschrift der benannten
Kreistagssitzung vom 25.01.21 ist nichts von einer derartigen Unterstellung zu lesen.
Am 14.12.20 habe ich um 11:40 Uhr den Landrat als Kreistagsmitglied per Mail angefragt, ob
heute eine neue Allgemeinverfügung erlassen wurde, wo es um das Verbot von
Demonstrationen usw. im Saale-Orla-Kreis geht. Ich hatte um das Zusenden der
angesprochenen Allgemeinverfügung und deren rechtliche Begründung (Gesetze des
Thüringer Landtages und des Bundestages) per E-Mail gebeten.
Leider habe ich an diesem Tag keine Antwort erhalten. Erst am 21.12.20 habe ich vom
Pressesprecher des LRA Herrn Hebestreit die Antwort per Mail erhalten, dass ich in diesem
Fall offenbar nicht richtig informiert war. Ich zitiere: „Jedenfalls gibt es im Saale-Orla-Kreis
keine solche Allgemeinverfügung. Es gibt kein generelles Verbot von Versammlungen und
es ist auch weder in der Allgemeinverfügung vom 8. Dezember, noch in der ab heute
gültigen, geänderten Fassung vorgesehen.“
Am Abend des 14.12.20 habe ich wissentlich nicht an einer verbotenen Versammlung
teilgenommen. Denn ich entfernte mich vom Versammlungsort, nachdem der Veranstalter um
19:00 Uhr bekannt gab, dass die Versammlung durch das Landratsamt verboten sei. Der
Vorwurf der Antragsteller ist also falsch. Ich habe an dem Abend am 14.12.20, nach
Rücksprache mit dem zuständigen Einsatzleiter der Polizei, mit einer Ansprache an die
anwesenden Bürger deeskalierend eingewirkt, was in dem Video von DeinFilm TV zu
entnehmen ist.
Welcher Schaden ist nun entstanden? Es bleibt wohl ein Geheimnis. Die Abberufung wurde
auf Antrag von Claus Möller (Die Linke) in geheimer Abstimmung durchgeführt. Aus Sicht
vieler Teilnehmer der Sitzung ist dies auch bezeichnend für die Feigheit, sich öffentlich zu
bekennen. Nach meinem Wissensstand haben vermutlich 6 Vertreter aus den Reihen der
CDU, SPD, Die Linke und der Freien Träger für meine Abberufung gestimmt. Da es geheim
war, werden wir es nicht erfahren.
Schon beim Einbringen des Antrages am 17.02.21 war auffällig, dass nicht die Antragsteller,
sondern Herr Herrgott (CDU) den Sachverhalt vorgetragen hat. Christian Herrgott ist Mitglied
des Jugendhilfeausschuss, Mitglied des Kreistages, 1. Beigeordneter des Landkreises,
Mitglied des Thüringer Landtages, Generalsekretär der Thüringer CDU, Vorsitzender des
Kreisjugendringes (also Vorsitzender der Antragsteller) oder auch Vorsitzender der
Volkssolidarität Pößneck e.V. und vieles mehr. Wir werden als UBV Fraktion prüfen, ob eine
Befangenheit verschiedener Ausschussmitglieder vorliegt. Einige sind beruflich für die Freien
Träger der Jugendhilfe tätig, dabei auch leitend. Beruhigend ist auch nicht die Tatsache, dass
einige politische Verantwortungsträger bei den Dienstleistern verantwortlich tätig sind.
Beschämend für mich ist die Tatsache, dass keiner der Antragsteller oder Befürworter meiner
Abberufung zuvor das persönliche Gespräch oder eine Aussprache im Jugendhilfeausschuss
gesucht hatte. Ist die eigentliche Ursache der Abberufung vielleicht eine andere? Ist die UBV
zu unbequem für Dienstleister des Landratsamtes oder politischer Akteure? Erst recht wird
sich nun die UBV verstärkt mit der Rechtmäßigkeit von Einnahmen und Ausgaben im
Sozialbereich und im Bereich der Jugendhilfe befassen. Wer schädigt eigentlich das Ansehen
des Jugendhilfeausschuss? Corona ist eine Krankheit. Ängste schüren, Menschen mundtot
machen, Denunzieren oder Menschen irgendwann dafür einsperren, das sind Methoden des
Faschismus und Methoden der DDR Diktatur. Nie wieder sage ich nur!!!
Ich selbst hatte 1973 Berlin-Verbot zu den Weltfestspielen in der DDR. Uns wurden die
Ausweise damals entzogen. Ich wurde von der Stasi bespitzelt und verfolgt. In der DDR war
ein Meisterabschluss nicht möglich, weil ich nicht SED Mitglied werden wollte. Mit 16
Jahren bin ich aus der FDJ ausgetreten. 1989 nahm ich schon an Montagsdemos teil und bin
noch heute stolz auf diese Menschen und über ihren Mut. 1993-1996 absolvierte ich mein
Meisterstudium nach Feierabend an der IHK Gera und war danach Meister bei der Thüringer
Energie AG (TEAG), war in der Zentralen Lastverteilung in Erfurt tätig, war 10 Jahre
Aufsichtsrat der TEAG für die Arbeitnehmervertretung, habe 18 Weiterbildungen
durchgeführt und war die letzten 7 Jahre bis zum Ruhestand Betriebsratsvorsitzender der
TEAG. Ich war fast 25 Jahre Vorsitzender der Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla
e.V. (BIRSO) in Pößneck, Landesvorsitzender der Bürgerallianz Thüringen, habe 34
Montagsdemos gegen Harz 4, Demos gegen Irak Krieg, Demos gegen Straßenausbaubeiträge
und Abwasserbeiträge durchgeführt. Mein größter Erfolg war die Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge ab 2019. Nun bin ich 17 Jahre für die UBV im Kreistag, 17 Jahre im
ZASO, seit 1999 im Stadtrat Pößneck und fast 7 Jahre im Jugendhilfeausschuss. Dort habe ich
mich stark gemacht für unsere Pflegekinder für die Schulsozialarbeit oder für ein
Jugendparlament. Ich habe das alles hier aufgezählt, damit sich Menschen, die mich nicht
kennen, ein Bild machen können. Keinesfalls soll der Eindruck von Eitelkeit entstehen.
Ich mache mir Sorgen um unsere Freiheit, um unsere Wirtschaft mit den Ausbildungsplätzen,
um unsere Jugend, um unsere Meinungsfreiheit, um unsere Demokratie und um ein freies
Land, wie ich es 1990 erleben durfte Ich hatte, habe und lasse mich nicht verbiegen. Wenn ich
meine Meinung nicht mehr sagen kann, kann ich nicht mehr atmen.
Wolfgang Kleindienst
Kreistagsmitglied UBV – Mitglied des Jugendhilfeausschuss Saale-Orla-Kreis
Ergänzend zu der Stellungsnahme von Herrn Kleindeinst wurde uns noch folgender Videobeitrag zugesandt:
