Stadtratssitzung in Saalburg-Ebersdorf: Bürgerentscheid kein Tagesordnungspunkt

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Zur gestrigen Stadtratssitzung im Ebersdorfer Bürgerhaus wurde durch den Saalburg-Ebersdorfer Stadtrat zum ersten Mal seit Langem ein Nachtragshaushalt beschlossen. Der Grund hierfür sind höhere Einnahmen durch Gewerbesteuern als beim ursprünglichen Beschluss vom 8. März zu erwarten waren. Kalkuliert wurde damals mit 1,1 Mio. €, nun sind 6,6 Mio. € an Gewerbesteuern zu erwarten. Nachträglich beschlossen wurde vorrangig die Schaffung einer Stelle für einen Beamten, welcher spätestens ab dem 1. Oktober eingearbeitet werden und dann ab dem 1. Januar 2022 das Hauptamt leiten soll. Weiterhin sollen die Server der Verwaltung einer Verjüngungskur unterzogen werden, neue Atemschutzgeräte für die Feuerwehren der Stadt angeschafft werden und auch für den Straßenbau wurde eine höhere Summe eingeplant.

Aufgrund des Hochwassers der letzten Woche wurde die Zufahrt zum Märchenwald so stark beschädigt, dass schnelle und unkomplizierte Handlung nötig war. Bereits gestern begannen daher die Instandsetzungsarbeiten, die Kosten hierfür wurden auf ca. 17.000€ beziffert.

Der 1. Beigeordnete Dr. Allam Hanna traf sich Anfang des Monats mit Vertretern des Landratsamtes, der Feuerwehr und der Polizei, um die Thematik des zugeparkten Wetteraweges in Angriff zu nehmen. Die Zufahrt zur Bootseinlassstelle soll künftig als Feuerwehrzufahrt beschildert werden, wodurch die Polizei erst eine Handhabe zum Abschleppen behindernder Fahrzeuge erhält.

Stadtrat Christian Fischer sprach die erneute Hochwasserproblematik im Stadtgebiet, genauer in Schönbrunn, an. Immer wieder werden Straßen und Grundstücke durch ablaufendes Wasser vor allen von den Feldern überflutet, es bestehe aber nach wie vor kein funktionierendes Hochwasserschutzkonzept, obwohl es die Pflicht einer Stadt ist, ihre Bürger zu schützen. Laut Herrn Dr. Hanna stünde ein Vertrag über eine Beratungsleistung zur Erstellung eines Maßnahmekataloges kurz vor Abschluss.

Wieder einmal war der Bürgerentscheid kein Tagesordnungspunkt, allerdings sind sowohl Stadtratsmitglieder als natürlich auch anwesende Bürger interessiert daran, wie es nun weiter geht. Der 1. Beigeordnete führte dazu lediglich aus, dass aktuell beim Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit daran geklärt werden müsse, dass Dr. Hanna persönlich die Hauptsatzung dahingehend ändern müsse, dass die Stadt weiterhin einen hauptamtlichen Bürgermeister habe. Der Wortlaut des Bürgerentscheides sei nicht zielführend zur Änderung der Hauptsatzung gewesen. Dann hätte dieser ausdrücklich besagen müssen, dass die Hauptsatzung geändert werden müsse. Egal, ob nun haupt- oder ehrenamtlich: solange die Rechtsaufsicht keinen Wahltermin für einen Bürgermeister fest setzt, wird es auf der Webseite der Stadt weiterhin lauten: “Die Stadt Saalburg-Ebersdorf hat gegenwärtig keinen Bürgermeister.”

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