Stadtratsitzung in Bad Lobenstein: „Bürgertisch“ zu Pflegenotstand und Energiekrise in Planung

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Bei der Sitzung des Bad Lobensteiner Stadtrates am Dienstagabend im Kulturhaus wurde unter anderem die Anschaffung eines neuen gebrauchten Löschfahrzeuges im Wert von 70.000€ für die Freiwillige Feuerwehr Saaldorf beschlossen. Im Alter von 50 Jahren hat das alte Fahrzeug nun endgültig ausgedient und wird durch ein modernes ersetzt.
Weiterhin wurde die langjährige Stadträtin Ursula Preiß offiziell verabschiedet, ihren Platz nimmt nun Stefan Geyer ein. Zum Abschied fand sie noch ein paar klare Worte zur aktuellen Situation in Stadt und Bund – nämlich, dass es in Deutschland keine Diktatur gebe. Jeder kann spazieren gehen, auch ohne Polizei, dies müsse aber friedlich geschehen. Letzte Woche habe sie in Schleiz beobachtet, wie die Menge der Demonstranten „wie ein Hühnerhaufen“ zum Krankenhaus gestürmt sei, wobei die Zufahrt zur Notaufnahme blockiert wurde.

Zum aktuellen Infektionsgeschehen in Bad Lobenstein gab Bürgermeister Thomas Weigelt an, dass es aktuell keine positiven Fälle einer Covid-19-Infektion in Verwaltung und Bauhof gebe. Allerdings sei heute ein positiver Fall einer technischen Kraft in einer Kindertagesstätte bekannt geworden, durch welchen sich auch wieder mehrere Kinder in Quarantäne begeben mussten.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde stellte Peter Gemeinhardt die Idee eines „Bürgertisches“ vor. Als erste Themen hierfür schlug er die Versorgung im Falle eines längeren Stromausfalls sowie eine Notversorgung pflegebedürftiger Bürger im Falle des erheblichen Wegfalls an Pflegepersonal durch die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor. Der erste Termin wurde für den 18. Februar festgelegt, hierzu sei jeder Bürger willkommen.
Frank Weidemann äußerte sich positiv zu diesem Vorschlag, Bürgermeister Thomas Weigelt sicherte hierfür die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten zu.

Auf die Nachfrage, welche Maßnahmen der Stadtrat plane, um eine Abwanderung der ungeimpften Pflegekräfte ins benachbarte Bayern, wo die Impfpflicht für medizinisches Personal ausgesetzt wird, zu verhindern, führte Frank Weidemann aus, dass der Stadtrat sich nicht über Landes- und Bundesrecht hinwegsetzen könne. Dies sei allenfalls Sache des Kreistages.

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