Rechtsaufsicht untersagt Einwohnerversammlung in Grumbach

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
Email
Share on telegram
Telegram

Der Ortsteilbürgermeisterin von Grumbach, Daliah Natascha Bothner, war von der Rechtsaufsicht Schleiz eine Einwohnerversammlung auf Privatgrund untersagt worden. Für die Tagesordnung hatte es zusätzlich einen Maulkorb gegeben. So trat Bothner nicht als Ortsteilbürgermeisterin, sondern als Bürgerin der BRD vor ca. 60 geladene Gäste und hielt eine Informationsveranstaltung ab.

Sie betonte dazu eingangs, dass sie sich nicht von einer Rechtsaufsicht in ihren Verfassungs verankerten Grundrechten wie Versammlungsrecht, Meinungs- und Redefreiheit beschneiden ließe. Unter dem Hinweis der öffentlichen Einsehbarkeit im Gerichtsarchiv verlas sie Passagen ihres erwirkten Beschlusses am Oberverwaltungsgericht Thüringen zu den Straßenbaubeitragsforderungen.

„Die Satzung der Stadt Wurzbach wird für unwirksam erklärt, …die Bescheide sind rechtswidrig, da nur 1/20 hätte berücksichtigt werden dürfen …eine Neufassung der Satzung rechtfertigt keine andere Einschätzung.“
Zu den Haushaltsgeldern für Grumbach verlas sie § 45 Absatz 6 der ThürKO, gemäß dem die Gemeinde den Ortsteilen 5,- Euro je Einwohner jährlich an Haushaltsgeld zur Verfügung zu stellen hat. Da der Ortsteilrat über die Verwendung dieser Haushaltsmittel entscheidet, stellte sich heraus, dass der Ortsteil seit 2015 keine finanziellen Mittel mehr erhalten hatte. Eine Anfrage bestätigte dies für alle Ortsteile Wurzbachs, der Verbleib dieser zweckgebundenen Gelder ist unklar.

Zum Thema fehlendes Löschwasser in Grumbach sind Feuerlöschteiche zwar als Pflichtaufgabe der Kommunen eingestuft und können seit 2021 sogar gefördert werden, Wurzbach lässt jedoch Grumbach seit Jahren ohne Löschwasser, indem es sich auf ungelöste Eigentumsverhältnisse beruft.

Auch die Stützmauer am Dorfplatz bleibt unrepariert, obwohl Wurzbach auf die Verkehrsicherungspflicht hingewiesen wurde.

Im Anschluss hatte Herr Wolfgang Kleindienst (UBV Kreistagsfraktion) noch wertvolle Informationen für die Gäste.
Man ließ den Abend dann gesellig in Biegartenatmosphäre ausklingen.

Diese Pressemitteilung zur Informationsveranstaltung am 21.07.2021 auf dem Privatgelände der Pizzeria „La Famiglia“ in Grumbach wurde uns zugesendet von Daliah Natascha Bothner. (Foto: Wolfgang Kleindienst)

Unter der Bezeichnung “Mitmachricht” veröffentlichen wir die uns zugesandten Beiträge. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider, die Angaben erfolgen ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.

Meistgelesen

Veranstaltungen