Missstände in der Führerscheinstelle des Saale-Orla-Kreises

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Wolfgang Kleindienst
Wolfgang Kleindienst (UBV)

Offener Brief an den Landrat des Saale-Orla-Kreises von Wolfgang Kleindienst (Kreistagsmitglied UBV):

Sehr geehrter Herr Landrat,

mehrere Bürger des Landkreises haben sich über Missstände wegen zu langer Wartezeiten bei der Führerscheinstelle Schleiz bei uns gemeldet, mit der Bitte um Überprüfung der Gründe. Am Dienstag, dem 13.07.21, konnte ich mich persönlich davon vor Ort überzeugen, da ich selbst einen vorgegebenen Termin hatte. Mir wurde von einer Mitarbeiterin mitgeteilt, dass die Termine hinfällig sind und ich eine Wartenummer ziehen soll. Der Warteraum war überfüllt und die Bürger standen im Flur. Aus den Gesprächen konnte ich den Unmut entnehmen, z.B. warum man erst Termine vergibt, die dann hinfällig sind oder warum nur ein Schalter der Führerscheinstelle geöffnet hat. Für einen Vorgang wurden etwa 30 Minuten benötigt. Nach über einer Stunde Wartezeit habe ich um 11:30 Uhr dann erfahren, dass wegen der Mittagspause die Führerscheinstelle von 12:00-13:00 Uhr geschlossen ist. Mehrere Betroffene kamen aus dem Raum Bad Lobenstein oder Pößneck. Sie hatten noch andere Termine oder mussten auf Arbeit. Sie haben, wie ich auch, wütend das Landratsamt ohne Erfüllung des Anliegens verlassen. Die Unzufriedenheit besteht vor allem darin, dass keiner der Bürger wusste, wie lange man warten muss, selbst über die Mittagspause hinweg, dass nur ein Schalter der Führerscheinstelle geöffnet hat oder dass der vorgegebene Termin nicht eingehalten wird.

Mit der Schließung der Führerscheinstellen in Pößneck und Bad Lobenstein hätte man erwarten können, dass das Personal in Schleiz aufgestockt wird. Festzustellen ist eine unzumutbare Organisation und eine schlechte Kommunikation gegenüber den Bürgern. Ich fordere Sie auf, noch im 3. Quartal 2021 die aufgeführten Missstände zu prüfen und abzustellen und schlage vor:

  1. Die Führerscheinstelle ist so zu organisieren und mit Personal aufzustocken, dass die Wartezeit nicht größer als 30 Minuten ist.
  2. Die digitale und telefonische Terminvergabe sollte unter der Maßgabe, dass die Termine eingehalten werden, möglich sein.
  3. Es ist eine digitale Bearbeitung von Anträgen zu Angelegenheiten des Führerscheins zu organisieren. Dazu gehört z.B. die digitale Bearbeitung von Anträgen mit der Möglichkeit ein digitales biometrisches Passbild zu versenden. So könnte die Wartezeit verkürzt werden.


Die UBV- Fraktion im Kreistag des Saale-Orla-Kreises erwartet von Ihnen umgehend eine Stellungnahme in der Öffentlichkeit und klare Maßnahmen zur Abstellung der Missstände bis zur nächsten Kreistagssitzung.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kleindienst (Kreistagsmitglied UBV)

Unter der Bezeichnung “Mitmachricht” veröffentlichen wir die uns zugesandten Beiträge. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider, die Angaben erfolgen ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.

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