Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürgervertretung-Freie Wählervereinigung des Saale-Orla-Kreises (UBV) im Kreistag des Saale-Orla-Kreises, Herr Andreas Scheffczyk, hat in der Kreistagssitzung am 06.09.21 eine persönliche Erklärung über ihm bekannt gewordene schwerwiegende Hinweise zu Betrug, Untreue und Korruption im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Saale-Orla verlesen und zu Protokoll gegeben (siehe Anlage). Hintergrund sind anonyme Hinweise aus dem Monat Juni 2021. Aus diesen hat sich ein konkreter Anfangsverdacht für strafbare Handlungen ergeben. Herr Scheffczyk kritisiert hierbei das Verhalten von Thomas Fügmann, insbesondere seine geringe und teils ablehnende Haltung für Bemühungen zur unverzüglichen Untersuchung der Vorwürfe.
In der benannten Kreistagssitzung hat Landrat Fügmann auf diese Erklärung reagiert und die KomBus als betroffenes Unternehmen benannt. Da er dort Aufsichtsratsvorsitzender ist, will die UBV auch prüfen, ob der Landrat selbst seinen Verpflichtungen nach Recht und Gesetz nachgekommen ist. Wenn durch Verzögerungen Zeit gewonnen werden soll, entsteht der Eindruck des Versuchs der Vertuschung. Es muss auch geprüft werden, ob der Versuch einer Strafvereitelung vorliegt und ob Landrat Fügmann als Aufsichtsratsvorsitzender seine Verschwiegenheitspflicht verletzt hat.
Wir stellen uns die Fragen, wurden in der KomBus GmbH Vorkehrungen getroffen, um Unterlagen zur Aufklärung mutmaßlicher Straftaten zu sichern und was haben die Geschäftsführung und die Gesellschafter (die Landkreise Saale-Orla und Saalfeld/Rudolstadt) bisher unternommen?
Die UBV Fraktion wird alles erdenklich Mögliche unternehmen, um dem Verdacht des Betruges nachzugehen. Wir erwarten eine schonungslose Aufklärung. Leider entsteht bei uns der Eindruck, dass auch aus politischen Gründen und der bevorstehenden Bundestagswahl einiges verzögert wird. Die Verantwortlichen werden aufgefordert, eine Aufklärung nicht zu erschweren oder zu behindern, sondern diese mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und zügig voranzutreiben. Vor allem erwarten wir die sofortige Information an alle Kreistagsmitglieder beider Landkreise und die Information an die Öffentlichkeit im Rahmen des Möglichen.
Wolfgang Kleindienst
Kreistagsmitglied UBV
Hier die persönliche Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der UBV, die er vor Beginn der Kreistagssitzung verlesen hat:
Sitzung des Kreistages des Saale-Orla-Kreises, Neustadt an der Orla, 06.09.2021
Persönliche Erklärung
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Juni dieses Jahres gab es sehr schwerwiegende Hinweise zu Betrug, Untreue und Korruption im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Saale-Orla. Gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Kreistages habe ich sofort einige der anonymen Hinweise überprüft. Dabei hat sich ein sehr konkreter Anfangsverdacht für strafbare Handlungen ergeben. Thomas Fügmann wurde beauftragt Strafanzeige zu erstatten. Doch bis zum heutigen Tag gibt es für den Vollzug dieses Auftrages lediglich die Mitteilung von ihm, dass er eine Strafanzeige erstattet habe. Einen Beleg dafür blieb er trotz mehrfachen Nachfragens bisher schuldig.
Auch zeigt Herr Fügmann in dieser Sache aus meiner Sicht insgesamt ein sehr merkwürdiges Verhalten.
So kommt er trotz mehrfacher Aufforderung der Herausgabe eines mir nach Gesetz seit mehr als acht Wochen zustehenden wichtigen und mit dem zuvor beschriebenen Sachverhalt im Zusammenhang stehenden Schriftstückes nicht nach.
Sehr unverständlich ist für mich auch seine nur geringe und teils ablehnende Haltung, Bemühungen zur unverzüglichen Untersuchung der Vorwürfe zu unterstützen.
Ich fühle mich in bedrückender Art und Weise mit der Klärung dieser relativ allein gelassen. Deshalb suche ich den Weg an die Öffentlichkeit.
Den Sachverhalt selbst kann ich nur in so weit darstellen, wie es die mir obliegende Verschwiegenheitspflicht zulässt.
Dem Bürger, der die Hinweise gab, möchte ich sagen „Sie haben verantwortungsvoll und richtig gehandelt, weil Sie Ihre Erkenntnisse den Zuständigen mitgeteilt haben und Sie sind nicht allein, sondern da ist jemand, der sich darum kümmert, auch wenn die Unterstützung für denjenigen zur Zeit noch gering und der Gegenwind sehr stark ist.“
Nun liegt es an den Verantwortlichen, in deren Zuständigkeit der Sachverhalt fällt, für rückhaltlose Aufklärung zu sorgen und somit zu zeigen, dass sie ihre Aufgaben ernst nehmen, der Rechtsstaat funktioniert und niemand das Recht hat, sich an Steuergeldern in unberechtigter Weise zu bedienen.
Ich werde auf jeden Fall auch weiterhin die mir durch Gesetz zustehenden Möglichkeiten und Mittel zur Aufklärung der Vorwürfe einsetzen. Das ist nicht nur mein Wille, sondern dazu bin ich per Gesetz verpflichtet.
Andreas Scheffczyk
Vorsitzender der Fraktion der Unabhängige Bürgervertretung-Freie Wählergemeinschaft des Saale-Orla-Kreises (UBV) im Kreistag des Saale-Orla-Kreises
Wir stellen Ihnen nun den Auszug der Reden aus der Kreistagssitzung am 06.09.21 zu diesem Thema zur Verfügung. Wir zitieren Landrat Fügmann (CDU):
„So und letzte Sache, will natürlich spontan darauf eingehen, auf die persönliche Erklärung von Herrn Scheffczyk. Das war natürlich ne typische Scheffczyk-Nebelkerze. Herr Scheffczyk ist Aufsichtsratsmitglied in der KomBus. Er ist verpflichtet, Vertraulichkeit zu wahren. Aber er hat natürlich großes Interesse, eine Internasache hier an die Öffentlichkeit zu bringen. Und das hat er damit geschafft. Und damit Sie nicht irgendwie jetzt hier völlig unbeleckt da stehen, bin ich ja nun gezwungen, als derzeitiger Aufsichtsratsvorsitzender, dazu Stellung zu nehmen. Was ist passiert? Und zwar gibt es eine anonyme Anzeige. Die haben alle Aufsichtsratsmitglieder bekommen, wohlgemerkt anonym. Wir haben das im Aufsichtsrat behandelt und sind zu dem Ergebnis gekommen, der Landrat stellt Strafanzeige. Dies habe ich getan und Frau Dr. Schröder hat das ausführlich ausgearbeitet. Und jetzt läuft das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft. Und dass Herr Scheffczyk natürlich großes Interesse hat, dass das jetzt draußen rum erzählt wird. Das ist wahrscheinlich sein Anliegen gewesen, heute. Aber da werden Sie von mir nichts hören, denn die Beschlusslage im Aufsichtsrat ist eindeutig. Jetzt warten wir ab, die Ergebnisse, die die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls herausbekommt. An sich ein völlig normaler Vorgang, Punkt.“
Zum Tagesordnungspunkt „Anfragen“ im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung hat Herr Scheffczyk (UBV) wörtlich gesagt:
„Von mir gibt‘s keine Anfragen, sondern eine kurze Erklärung zu dem, was Sie gesagt haben. Ich habe meine Verschwiegenheitspflicht nicht verletzt. Sie haben sie verletzt, ihre Verschwiegenheitspflicht. Ich habe hier keinerlei Bezug zu irgendeiner Institution konkret oder einem Unternehmen hergestellt. Den Namen KomBus haben Sie hier eingeführt und Sie haben den Sachverhalt dargestellt. Das möchte ich klar stellen und möchte, dass das im Protokoll vermerkt wird. Damit haben Sie die Verschwiegenheitspflicht gebrochen.“
Die Antwort des Landrates: „Ja, das wollten Sie doch erreichen Herr Scheffczyk. Ne?“
