Die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sowie die Kriegsrhetorik führender deutscher Politiker und der Medien hierzulande stellt für uns eine neue Eskalationsstufe dar. Mit unabsehbaren Folgen für unser Land, drohen wir immer tiefer in diesen Konflikt hineingezogen zu werden. Die Bürger im Saale-Orla-Kreis sind deshalb völlig zu Recht besorgt und haben Kriegsangst.
Nachdem die Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglieder Ralf Kalich (Linke) und Christian Herrgott (CDU) sich ebenfalls in einem OTZ-Interview am 27.1.2023 gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, sollte eine breite Mehrheit des Kreistages im Rahmen einer Erklärung den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen, jegliche Unterstützung Deutschlands zur Verlängerung von Gewalt und Krieg, insbesondere durch Waffenlieferungen, ablehnen und den sofortigen Beginn von Friedensgesprächen fordern. Die Bundesregierung muss jedwede diplomatische Anstrengung unternehmen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden.
Der Landrat soll vom Kreistag im Rahmen der unmittelbaren Mitgliedschaft des Saale-Orla-Kreises im Thüringischen Landkreistag und seiner mittelbaren Mitgliedschaft im Deutschen Landkreistag beauftragt werden, sich über die kommunalen Spitzenverbände bei der Bundes- und Landesregierung gegen deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zum Ziel des Friedens in der Ukraine auszusprechen.
Wir brauchen jetzt eine Friedensoffensive!
Uwe Thrum, Mitglied des Thüringer Landtags
